Gemeinde Mühlenbecker Land

Berechtigt zur Einstellung von Inhalten sind

• natürliche Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und einen Wohnsitz im Gebiet der Gemeinde Mühlenbecker Land haben;
• Vereine und Firmen, deren Sitz sich im Gebiet der Gemeinde Mühlenbecker Land befindet.

Voraussetzung für das Einstellen von Inhalten und die Teilnahme an Abstimmungen ist die vorherige Online-Registrierung auf der Homepage des E-Bürgerportals der Gemeinde Mühlenbecker Land.

In das E-Bürgerportal dürfen ausschließlich Inhalte eingestellt werden, die mit den Diskussions-Themen in Zusammenhang stehen. Gewerbliche Einträge, Werbung sowie Verlinkungen auf gewerbliche Webseiten sind unzulässig.

Die eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen die „guten Sitten“ verstoßen. Beiträge mit rechtsradikalen, pornografischen, verunglimpfenden, beleidigenden oder verleumderischen Inhalten sind verboten.

Das Einstellen von Inhalten Dritter ist ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung nicht erlaubt. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen im E-Bürgerportal veröffentlicht werden.

Jeder Teilnehmer ist für die Richtigkeit und den Inhalt seiner Beiträge selbst verantwortlich.

Alle verwendeten Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Die Weiterverarbeitung und Nutzung durch Dritte in Medien aller Art ist nicht gestattet.

Stellen Teilnehmer Fotos in das E-Bürgerportal ein, müssen sie über die eingestellten Fotos frei verfügen können. Eingestellte Fotos dürfen nicht mit Rechten Dritter belastet sein.

Jeder Teilnehmer haftet dafür, dass die in das Portal eingestellten Daten virenfrei sind.

Kein Nutzer darf die durch seine Teilnahme gewonnenen Daten zum Aufbau einer eigenen Datenbank, für eine gewerbliche Datenverwertung oder für eine sonstige kommerzielle Verwertung verwenden.

Verweisen Beiträge auf andere Inhalte im Internet, dürfen diese Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen die „guten Sitten“ verstoßen.

Die Einrichtung eines Hyper- und eines Inline-Links von anderen Webseiten auf die Webseiten des E-Bürgerportal der Gemeinde Mühlenbecker Land wird ausdrücklich untersagt. Insbesondere ist es unzulässig, die zum E-Bürgerportal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels Hyperlink in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen.

Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

Die Gemeinde Mühlenbecker Land behält sich im Einzelfall vor, Beiträge ganz oder teilweise abzulehnen und zu löschen. Benutzer, die regelmäßig gegen die hier genannten Regelungen verstoßen, können ganz aus dem E-Bürgerportal ausgeschlossen werden. 

Die Gemeinde Mühlenbecker Land behält sich im Einzelfall vor, Beiträge ganz oder teilweise abzulehnen und zu löschen. Benutzer, die regelmäßig gegen die hier genannten Regelungen verstoßen, können ganz aus dem E-Bürgerportal ausgeschlossen werden.